Verkaufs- und Lieferbedingungen

English version

Der Mieter/Käufer erkennt mit der Erteilung von Aufträgen ausdrücklich die nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen an.

Stand: Dezember 2017

1. Geltungsbereich

Für alle unsere Lieferungen und Verkaufsgeschäfte sind ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen der Firma Dedo Weigert Film GmbH (“DWF”) maßgeblich, sofern nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde. Diese haben Gültigkeit auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen und diese gelten nicht, soweit sie im Widerspruch zu den nachfolgenden Regelungen stehen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftform-Erfordernisses. Diese Geschäftsbedingungen von DWF gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 BGB.

2. Angebot, Vertragsabschluss und Umfang der Lieferung

Unsere Angebote sind bis zur Auftragsbestätigung oder -ausführung stets freibleibend, und zwar sowohl hinsichtlich der Preise, als auch der Liefermöglichkeiten, soweit eine befristete Bindung nicht zugesagt wurde. Für den Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Im Falle eines Angebotes von DWF mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme gilt das Angebot. DWF behält sich vor, Abänderungen und Verbesserungen hinsichtlich der Konstruktion, der Materialverwendung und der Ausführung vorzunehmen, soweit damit keine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des Liefergegenstandes eintritt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise von DWF verstehen sich in Euro zuzüglich der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe und zuzüglich Verpackung- und Transportkosten, soweit diese anfallen. Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig, wenn nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei größeren Bestellungen und Lieferungen von Sonderkonstruktionen behalten wir uns die Forderung einer Anzahlung vor. Wir sind berechtigt, ab Fälligkeit der Forderung Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Werden uns nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern, oder bleibt der Besteller mit der Bezahlung fälliger Rechnungen im Rückstand, behalten wir uns vor, noch ausstehende Lieferungen aus sämtlichen Verträgen von einer Vorauszahlung abhängig zu machen bzw. gegen Nachnahme zu liefern. Wir sind ferner berechtigt, etwa zugesagte Warenkredite in diesem Fall zu vermindern oder ganz aufzuheben. Die gesamte Schuld wird ferner fällig, wenn der Besteller seine Zahlungen allgemein einstellt oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt ist. Gegen die Ansprüche DWF’s kann der Besteller nur ein Zurückbehaltungsrecht ausüben oder aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten oder von uns anerkannt ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.

4. Lieferfrist

Eine etwaige Lieferfrist beginnt vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Soweit der Besteller seinen vertraglichen Pflichten - sofern diese nicht nur unwesentlich sind - nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere Unterlagen nicht rechtzeitig übermittelt oder Zahlungsbedingungen nicht einhält, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Ein Fixgeschäft im Sinne von §§ 376 HGB, 323 Abs. 2 BGB liegt nur vor, wenn es als solches ausdrücklich gekennzeichnet ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei nicht von uns zu vertretenden Betriebsstörungen, Lieferverzögerungen von Vorlieferanten und Arbeitskämpfen, sowie in Fällen höherer Gewalt, sofern diese Ereignisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Setzt uns der Besteller im Falle eines von uns zu vertretenen Verzuges eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Falls der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, bleibt es bei der gesetzlichen Haftung, in allen anderen Fällen sind weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht im Falle eines kaufmännischen Fixgeschäfts.

5. Versand, Transportversicherung, Gefahrübergang

Die Versendung erfolgt nach Angaben des Bestellers, andernfalls nach bestem Wissen, jedoch unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versendungsart. Soweit nicht anders vereinbart, werden alle Sendungen auf Kosten des Bestellers gegen Verlust, Bruch und Beschädigung versichert. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand abgesendet bzw. an die den Transport ausführende Person übergeben wird, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Beförderung übernommen haben.

6. Verpackung

Die Verpackung wird in der Regel zum Selbstkostenpreis berechnet und geht zu Lasten des Bestellers. Falls nicht andere ausdrückliche Vereinbarungen bestehen, wird die Verpackung nicht zurückgenommen.

7. Gewährleistung für Mängel der Lieferung, Haftung

Mängelansprüche verjähren in 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang, soweit nicht einzelvertraglich etwas Anderes vereinbart wird oder zwingend gesetzlich eine längere Frist gilt. Der Besteller ist verpflichtet, sofort nach Warenerhalt den Liefergegenstand auf etwaige Mängel zu überprüfen und diese uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sofern ein von uns zu vertretender Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, so werden wir nach unserer Wahl entweder die Mängel beseitigen oder kostenlosen Ersatz liefern gegen frachtfreie Rücklieferung des mangelhaften Liefergegenstandes. Im Falle des endgültigen Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nacherfüllungsmaßnahmen hat der Besteller uns angemessen Zeit und Gelegenheit zu geben. Verweigert er diese unberechtigterweise, so sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr eines unverhältnismäßig großen Schadens, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte auf eigenes Risiko beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Für etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten sowie daraus entstehende Folgen wird unsere Mängelhaftung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aller Art, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. wegen entgangenem Gewinn, Produktionsausfall oder wegen sonstigen mittelbaren Schäden sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss von Schadensersatzansprüchen gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit wir garantiert haben sowie für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, aber begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde, ist jede Gewährleistung bei der Lieferung von gebrauchten Geräten ausgeschlossen. Dies gilt nicht für arglistig verschwiegene Mängel oder für das Fehlen garantierter Beschaffenheit oder im Falle einer sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftung.

8. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst dann auf den Besteller über, wenn dieser sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus seiner gesamten Geschäftsverbindung zu uns nachgekommen ist. Bis dahin verbleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgründen (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt in Höhe der uns zustehenden Forderungen an uns ab. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für uns einzuziehen. Die Veräußerungsermächtigung und die Einzugsermächtigung können einzeln oder gemeinsam widerrufen werden, wenn der Besteller mit einer Zahlungsverpflichtung aus der Geschäftsverbindung in Verzug gerät, der Besteller seine Zahlungen einstellt oder von ihm oder von einem Dritten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird oder in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine so wesentliche Verschlechterung eintritt, dass die Erfüllung unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gefährdet sind. Der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, uns unverzüglich über jeden Weiterverkauf, insbesondere Person und Anschrift des Käufers, zu informieren. Er ist auf unser Verlangen verpflichtet, die Abtretung den Schuldnern anzuzeigen. Wir sind berechtigt, eine solche Anzeige jederzeit vorzunehmen.

9. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile ausschließlich München. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (UN-Kaufrecht).

10. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien sind vielmehr verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Klausel durch eine Klausel zu ersetzen, die vom wirtschaftlichen Gehalt nach der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel möglichst nahe kommt.


Terms of Use

The renter / buyer explicitly accepts the terms and conditions listed below when placing orders.

Version: December 2017

1. Scope of applicability

The terms and conditions of Dedo Weigert Film GmbH („DWF“) set out below are exclusively authoritative for all offers and orders, unless otherwise agreed in writing. These are also valid for all future transactions. The general terms and conditions of the customer are not accepted and do not apply where they are inconsistent with the following provisions. Additional agreements and contractual amendments must be in writing to become effective. This also applies to an amendment of the written form requirement. The terms and conditions of DWF are only applicable to companies in the sense of § 310 of the German Civil Code (BGB).

2. Offer, conclusion of contract and scope of delivery

Our offers are always without obligation until an order is acknowledged or executed. This applies both as regards prices and the delivery possibilities insofar as we have not bound ourselves to an offer for a set period. Solely our written order acknowledgement is authoritative for the scope of delivery. Should DWF make a binding offer for a set period and the offer is accepted within the period, the offer applies. DWF reserves the right to make alterations and improvements to the design, use of materials and the execution provided that this does not impair the usability of the delivery item.

3. Prices and terms of payment

The prices of DWF are in Euros plus VAT in the statutory amount and plus packing and transport costs as far as they are incurred. Invoices are due for payment net immediately after receipt of the invoice, unless otherwise agreed in writing. In case of large orders and deliveries of special designs, we reserve the right to demand a down payment. We are entitled to charge interest at 9 % above the respective base lending rate from the due date of the claim. If after conclusion of contract we gain knowledge of facts which reduce the creditworthiness of the customer or if the customer falls into arrears with the payment of invoices due, we reserve the right to make deliveries still outstanding under all contracts dependent on an advance payment or to deliver cash on delivery. Furthermore, in this case we are entitled to reduce or completely cancel any credit on goods promised. The entire debt shall also fall due for payment if the customer generally stops payments or if his assets have been subjected to insolvency proceedings. The customer may only exercise a right of retention or offset a counterclaim from the claims of DWF if the customer‘s counterclaim is uncontested or has been declared legally valid by a relevant court.

4. Delivery period

Subject to any different written agreement any delivery period commences on the date of the order acknowledgement. The delivery period shall be extended accordingly if the customer fails to perform his contractual obligations – provided that these are not only immaterial – in particular if he does not transmit documents in due time or does not comply with terms of payment. An order applies only as a transaction for delivery by a fixed date within the meaning of Sections 376 of the German Commercial Code [HGB], 323 (2) of the German Civil Code [BGB] if it is expressly designated as such. The delivery period shall be reasonably extended in case of operational malfunctions, delivery delays of sub-suppliers and labor disputes beyond our control and in case of force majeure, if these incidents have a significant influence on the completion or delivery of the delivery item. If, after our default, the customer granted us an additional period of time of reasonable length, he shall be entitled to rescind the contract after this additional period of time has expired without results. If default is due to intent or gross negligence, statutory liability shall apply. In all other cases of a delay further claims, especially liability claims shall be excluded. The limitation of liability does not apply in the case of a fixed commercial transaction if we are culpably in default.

5. Dispatch, transport insurance, passing of risk

The goods are dispatched as specified by the customer, otherwise according to our best knowledge, however excluding liability for choosing the cheapest and quickest means of transport. Unless otherwise agreed, all consignments are insured against loss, breakage and damage at the customer ‘s expense. The risk passes to the customer as soon as the delivery item has been dispatched or is handed over to the person carrying out the transport, even if partial deliveries are made or we have assumed other payments/ services, e.g. the dispatch costs or transport.

6. Packing

The packing is usually charged at cost price and is for the account of the customer. Unless there are other express agreements, the packing is not taken back.

7. Warranty and liability for defects in the delivery

Warranty claims will become time-barred within 12 months, beginning with the transfer of risk, unless stipulated otherwise in individual contracts or unless the German Product Liability Act or other legislation prescribes mandatory longer periods. The customer is obliged to check the delivery item for any defects immediately after receipt of the goods and to immediately notify us of any defects in writing. If we accept objections, we shall, at our option, either rectify the defect or supply a replacement free of charge against the free return delivery of the defective delivery item. In case of the final failure of subsequent performance, the customer may demand a reduction or withdraw from the contract. The customer must give us an adequate amount of time and opportunity to take all the measures for subsequent performance that appear necessary at our reasonable discretion. If he refuses these without justification, we are exempted from any liability for defects. Only in urgent cases in which operational safety is endangered or to ward off an excessively large amount of damage, of which we must be immediately notified, or if we are in delay with the rectification of the defect does the customer have the right to rectify the defect himself or have it rectified by third parties on the customer’s risk and to demand the reimbursement of the necessary costs from us. Our liability for defects is excluded by any alterations or maintenance work carried out by the customer or third parties without our consent, unless this did not complicate the subsequent rectification. Claims for damages of all kinds, in particular claims for the compensation of damage which did not occur on the delivery item itself, e.g. due to lost profit, loss of production or due to any other indirect damage, are excluded. This exclusion of claims for damages does not apply to intent, any gross negligence, in case of culpable injury to life, body and health, for defects which were fraudulently concealed or the absence of which we guaranteed, and for claims according to §§1.4 of the Product Liability Act. In case of culpable breach of essential contractual obligations, we are also liable for simple negligence, but limited to damage which is typical for the contract and could have been reasonably foreseen. If we are not liable, this also applies for the personal liability of our employees, representatives and parties employed by us. Unless otherwise expressly agreed, any warranty is excluded for the delivery of used equipment. This does not apply to fraudulently concealed defects or to the absence of guaranteed characteristics, or in cases of statutory liability.

8. Reservation of title

Title to the goods delivered passes to the customer only once he has met all the obligations arising from his entire business relationship with us. Until such time, the delivered goods remain our property. The customer is obliged to treat these reserved goods with care and to sufficiently insure them at his own expense against any damages arising from fire, water and theft according to the replacement value. The customer is entitled to resell the delivery items with a reservation of ownership in the ordinary course of business. Pledges or collateral assignments are not allowed. The customer now hereby assigns in full all claims arising from the resale or based on other legal grounds (insurance, tort, etc.) relating to the reserved goods. The customer is authorized to collect the assigned claims on our behalf. The authorization to sell and the direct debit mandate may be revoked individually or jointly if the customer falls into arrears with a payment obligation based on the business relationship, the customer stops making payments or a third party applies for his assets to be subjected to insolvency proceedings or there is such a major deterioration in the financial situation of the customer that the settlement of our claims based on the business relationship is endangered. At our request, the customer is obliged to inform us immediately of any resale, in particular of the name and address of the purchaser. He is obliged, on demand, to notify debtors of the assignment. We are entitled to make such notification at any time.

9. Place of jurisdiction, applicable law

For both parties, the place of performance and the place of jurisdiction is exclusively Munich, Germany. Contractual relations are governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of CISG (UN Sales Convention).

10. Final provisions

Should a provision of the present Terms of Sale and Delivery or of the contract be or become invalid, this shall not affect the validity of all other provisions and agreements. Instead, the parties are obliged to replace the invalid or unenforceable clause by a clause which most closely approximates the commercial content of the invalid or unenforceable clause.

Dedo Weigert Film GmbH • Karl-Weinmair-Str.10 • D-80807 München •Tel.: 089-35 616 01 • Fax: 089-35 660 86